Hinweise zum Mindestlohngesetz

Seit dem 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. In den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes fallen auch Arbeitnehmer, deren Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Dazu zählen an unserem Hause in der Regel:

  • Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte
  • Sonstige Hilfskräfte
  • Tutoren
  • Projektmitarbeiter im Studiengang Regie

Das Mindestlohngesetz fordert neben der Zahlung eines Mindestlohnes für diesen Personenkreis eine erweiterte Dokumentationspflicht.

Diese besteht darin, dass nicht nur die Dauer der Tätigkeit, sondern auch Beginn und Ende der Tätigkeit festgehalten werden müssen. Ferner muss die Aufzeichnung der Tätigkeit innerhalb einer Woche nach Erbringung der Arbeitsleistung erfolgen. Diese Aufzeichnungen müssen zwei Jahre aufbewahrt werden.

Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000 € geahndet werden kann.

Aus diesem Anlass wurden die Stundennachweise überarbeitet. Bitte verwenden Sie daher ab sofort ausschließlich die „neuen Stundennachweise".

Zur Gewährleistung der fristgerechten Auszahlung des Entgelts müssen die Stundennachweise der Abteilung Personal jeweils spätestens bis zum dritten Kalendertag des auf die Arbeitsleistung folgenden Kalendermonats vorliegen.

Die Verantwortung für die zeitnahe und korrekte Dokumentation und fristgerechte Zuleitung an die Abteilung Personal obliegt den jeweiligen Vorgesetzten in den Instituten, Zentralen Einrichtungen oder Abteilungen.

Bitte leiten Sie diese Info auch an Ihre Professorinnen und Professoren bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, die für diese Fälle eine Vorgesetztenfunktion haben. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!